Neue Stimmen gegen eine Waffenbesitzsteuer

Kritik aus Bremerhaven

Die Bremerhavener SPD hat sich auf ihrem Parteitag am Dienstag gegen die von Bremen geplante Einführung einer Waffenbesitzsteuer ausgesprochen. Die Delegierten stimmten mit großer Mehrheit für einen entsprechenden Antrag. Die Parteimitglieder halten die aktuellen Gesetze für ausreichend, um den Zugang zu Waffen zu erschweren und den Waffenbesitz zu kontrollieren.

Zuvor hatte auch der Bund der Steuerzahler eine Waffensteuer in Bremen abgelehnt. Er sieht das Problem eher im Besitz von illegalen Waffen. Deswegen würde eine Steuer vorrangig jene treffen und bestrafen, die sich an Recht und Gesetz halten, sagte Bernhard Zentgraf, Vorsitzender des Steuerzahlerbundes Niedersachsen und Bremen. Der Bund der Steuerzahler forderte den Bremer Senat auf, dass Thema zu den Akten zu legen. In anderen Städten habe es ähnliche Ideen gegeben. "Umgesetzt wurde eine Waffensteuer aber bislang in keiner Kommune. Und das aus gutem Grund", schreibt Zentgraf.

300 Euro pro Jahr und Waffe geplant

In der Bremischen Bürgerschaft wird über die Einführung einer Steuer auf Waffen von Hobby-Schützen diskutiert. 300 Euro pro Waffe sollen sie im Jahr zahlen. Durch den SPD-Vorstoß könnte viel Geld in die Bremer Landeskasse fließen. Außerdem machen sich die Sozialdemokraten für eine Verschärfung des Waffenrechts stark. Damit soll verhindert werden, dass Unbefugte Waffen in die Hände bekommen.